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Einkaufsbedingungen der Legrand Systems GmbH, Baiersdorf

1.    Gültigkeit der Bedingungen
 
Einkaufsbedingungen der Legrand Systems GmbH, Baiersdorf

 
a)    Diese Einkaufsbedingungen gelten für die vorliegende und alle künftigen Bestellungen, und zwar auch dann, wenn im Einzelfalle auf diese Bedingungen nicht besonders Bezug genommen wird.
b)    Abweichende Bedingungen des Lieferanten oder Auftragnehmers werden von uns nicht anerkannt und haben selbst dann keine Gültigkeit, wenn ihnen unsererseits nicht mehr ausdrücklich widersprochen wird. Nur unter dieser Voraussetzung gilt unsere  Bestellung als erteilt.
c)    Insoweit durch gegenseitige Vereinbarung für den Einzelfall andere als diese Bedingungen abgesprochen werden, sind sie nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt bzw. vereinbart worden sind.
d)    Bei Aufhebung oder rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Teile dieser Bedingungen bleiben die übrigen Teile dieser Einkaufsbedingungen verbindlich.
e)    Durch die Ausführung des Auftrages erklärt der Lieferant als Auftragnehmer sich mit diesen Bedingungen einverstanden.

2.    Erteilung und Bestellung
a)    Im Zweifelsfalle sind nur schriftlich erteilte und ordnungsgemäß unterschriebene Bestellungen gültig.
b)    Mündliche und telefonische Vereinbarungen sowie auch Nebenabreden werden erst durch schriftliche Bestätigung verbindlich.

3.    Bestellungsannahme
a)    Jede Bestellung ist uns sofort unter Angabe der Bestellnummer, der verbindlichen Lieferzeit und des Preises zu bestätigen.
b)    Sollte der Lieferant oder Auftragnehmer die Annahme der von uns erteilten Bestellung ablehnen, so ist dies innerhalb einer Woche, gerechnet vom Tage des Bestellschreibens an, zu erklären, andernfalls gilt die Bestellung als stillschweigend angenommen.
c)    Wir sind berechtigt, nicht schriftlich bestätigte Bestellungen jederzeit zurückzuziehen!

4.    Lieferung, Lieferfristen und Versand
a)    Der Lieferant hat Verzögerungen der Lieferung unter Angabe der Gründe und der mutmaßlichen Dauer der Verzögerung unverzüglich mitzuteilen, sobald er mit der Überschreitung der vereinbarten Lieferungsfristen ganz oder teilweise rechnen muss.
b)    Werden die zugesagten Lieferzeiten nicht eingehalten, so sind wir, unbeschadet weitergehender gesetzlicher Ansprüche, berechtigt, nach unserer Wahl ohne Bestimmung einer Nachfrist von der Bestellung zurückzutreten, oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, oder uns von dritter Seite Ersatz zu beschaffen. Alle durch verspätete Lieferung oder Leistung entstehenden Mehrkosten hat uns der Auftragnehmer zu ersetzen.
c)    Die Annahme einer verspäteten Lieferung oder Leistung bedeutet keinen Verzicht auf Ersatzansprüche.
d)    Ereignisse höherer Gewalt und Betriebsstörungen, gleichgültig welcher Art und aus welchen Ursachen sowie sonstige unvorhergesehene Ereignisse, die uns die Abnahme erschweren oder unmöglich machen, insbesondere auch bei uns eintretende Absatzschwankungen und Auftragsannullierungen, geben uns das Recht, die Abnahmefristen hinauszuschieben bzw. die Aufträge ganz oder teilweise zu annullieren. In diesen Fällen steht dem Lieferer oder Auftragnehmer ein Schadenersatzanspruch nicht zu. Zurückgestellte Waren dürfen nicht vor der späteren tatsächlichen Lieferung in Rechnung gestellt werden.
e)    Mehr- oder Minderlieferungen jeglichen Umfanges sind nur dann zulässig, wenn dies ausdrücklich bei Festlegung der Bestellungsmenge besonders vereinbart worden ist.
f)    Bei allen Lieferungen durch Bahn, Post und Kraftwagen ist der Versand, soweit keine andere Vorschrift erfolgt, an die Anschrift unserer Firma zu richten. Postleitzahl für Postsendungen ist 91083.
g)    Alle Sendungen haben, insoweit keine andersartigen Abmachungen getroffen werden, frachtfrei zu erfolgen. Wenn die Preisstellung ab Werk des Lieferanten vereinbart ist, wird die reine Bahnfracht nachträglich vergütet, nicht aber die bis zur Aufgabestation entstehenden sonstigen Spesen und Rollgelder. Bei Preisstellung ab Versandort ist, insoweit keine anderslautenden Vereinbarungen bestehen, die preisgünstigste Transportart zu wählen.
h)    Die Lieferung gilt erst dann als erfüllt, wenn die Ware bei der Empfangsstelle eingegangen ist. Bis zu diesem Zeitpunkt trägt der Lieferer in allen Fällen die Beförderungsgefahr.
i)    Bei Überschreiten der vereinbarten Lieferfristen aus anderen Gründen als in Fällen höherer Gewalt sind wir unbeschadet 4 b) berechtigt, eine Entschädigung von 1/5 vom Hundert des Kaufpreises für jeden Arbeitstag der Fristüberschreitung in Abzug zu bringen. Dem Lieferanten ist der Nachweis gestattet, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer.

5.    Lieferschein und Versandanzeige
a)    Jeder für uns bestimmten Gesamt- oder Teillieferung ist ein ausführlicher Lieferschein oder Packzettel in zweifacher Ausfertigung beizufügen, der unsere ausführlichen Bestellangaben einschließlich Bestellnummer und Bestellzeichen enthalten muss.
b)    Jeder Sendung an von uns benannte anderweitige Empfänger ist der Lieferschein in doppelter Ausfertigung beizufügen, mit der Aufforderung, der Empfänger wolle uns den Erhalt durch Übersendung eines unterschriebenen Lieferscheinexemplares bestätigen.
c)    Sowohl bei Zusendung an uns selbst wie auch an anderweitige Empfänger, ist uns am Abgangstag der Lieferung eine Kopie des ieferscheines als Versandanzeige gesondert durch die Post zu übersenden.

6.    Preisstellung, Frachten, Verpackung
a)    Alle vereinbarten Preise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich anderslautende Abmachungen bestehen, frei Empfangsort einschließlich aller Nebenkosten wie Verpackung, Transportversicherung, Zoll usw.
b)    Eine Änderung der vereinbarten Preise ist nur möglich, wenn sie vor der Lieferung schriftlich mitgeteilt und von uns genehmigt wird.
c)     Da wir bahnamtlich anerkannter Selbstabholer sind, kann uns Rollgeld am Bestimmungsort nicht berechnet werden. Die Kraftwagen-Beförderer sind vom Lieferer oder Auftragnehmer hierauf besonders hinzuweisen.
d)     Verpackung ist, insoweit die Preise ausnahmsweise „ausschließlich Verpackung“ vereinbart wurden, zum Selbstkostenpreis zu berechnen und die Rücksendung zum vollen berechneten Wert gutzuschreiben.

7.    Rechnungsstellung
a)    Über jede Lieferung, auch Teillieferung, ist eine besondere Rechnung zu erteilen, die nicht der Lieferung beizufügen, sondern gesondert durch die Post zu übersenden ist.
b)    Die Rechnung wird in zweifacher Ausfertigung erbeten und muss im Wortlaut genau mit den Benennungen in unserer Bestellung übereinstimmen sowie Bestellnummer, Bestelltag und Kennbuchstaben enthalten.

8.    Zahlung
a)    Die Begleichung der Rechnungen erfolgt nach Richtigbefund der Lieferung, und zwar gerechnet ab Wareneingang innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von 3% Skonto, oder 30 Tagen unter Abzug von 2% Skonto, oder 90 Tagen rein netto.
b)    Wir behalten uns vor, ohne besondere Benachrichtigung auch durch Kundenwechsel oder Eigenakzepte zu zahlen.
c)    Beanstandungen von Lieferungen berechtigen uns, fällige Zahlungen zurückzuhalten.
d)    Die Zahlungen werden nur an den Lieferanten oder Auftragnehmer bzw. auf dessen Bank- oder Postgirokonten geleistet. Eine Abtretung der Forderung ohne unsere Zustimmung ist nicht zulässig.

9.    Gewährleistung
a)    Der Lieferant übernimmt die Gewährleistung für Rechts- und Sachmängel nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Er leistet insbesondere Gewähr dafür, dass die Lieferungen oder Leistungen im Bezug auf Material, Konstruktion, Ausführung und Eigenschaften den Vorschriften und Vereinbarungen entsprechen. Die Rügefrist für offene Mängel beträgt zwei Wochen, für versteckte Mängel zwei Wochen ab Entdeckung.
b)    Der Lieferant haftet dafür, dass die jeweils gültigen gesetzlichen und anderen Bestimmungen sowie sonstigen behördlichen Anordnungen, die sich auf die bestellten Waren und Leistungen sowie ihre Beschaffenheit beziehen, eingehalten sind. Das gilt insbesondere für etwaige Preisbestimmungen, Herstellungs- und Kennzeichnungsvorschriften sowie etwa bestehende gewerbliche Schutzrechte.
c)    Nach unserer Wahl können wir die Beseitigung festgestellter Mängel, Lieferung kostenfreier und einwandfreier Ersatzware, Preisnachlass oder Gutschrift zum vollen Rechnungswert einschließlich entstandener etwaiger Kosten für Fracht usw. beanspruchen. Ebenso sind wir berechtigt, die zur Beseitigung der Mängel erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des Lieferanten oder Auftragnehmers auch selbst zu treffen; die Kosten werden in diesem Falle von uns verbindlich festgelegt.
d)    Verborgene Fehler, das heißt insbesondere Fehler, die erst bei der Beoder Verarbeitung bemerkt werden, berechtigen uns, neben Ersatz der Ware auch eine Vergütung sämtlicher dabei entstandener Kosten wie aufgewandte Löhne usw. zu verlangen.
e)    In dringenden Fällen, oder wenn der Lieferant mit seinen Verpflichtungen aus der Gewährleistung in Verzug kommt, sind wir berechtigt, anderweitig Ersatz auf Kosten des Lieferers zu beschaffen.
f)    Bestimmte Ausschussquoten, die zu keiner Mängelrüge führen, werden nur dann anerkannt, wenn sie nach Art und Umfang bei der Auftragserteilung ausdrücklich anerkannt wurden.
g)    Über den Ersatz mängelbehafteter Ware hinaus haftet der Lieferant auch für die Kosten, Aufwendungen und Schäden, die durch die Verwendung fehlerhafter Ware bei uns oder Dritten, insbesondere auch in Geräten oder Anlagen unserer Kunden, entstehen.
h)    Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet. Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im vorgenannten Sinne, ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß den §§ 683, 670 BGB sowie gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche. Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 10 Mio. pro Personen-/Sachschaden – pauschal – zu unterhalten; stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

10.    Fertigungsmittel
a)    Modelle, Werkzeuge, Zeichnungen und sonstige Unterlagen, die wir dem Lieferanten zur Ausführung unseres Auftrages zur Verfügung stellen, bleiben unser Eigentum und sind uns nach Erledigung des Auftrages in brauchbarem Zustand unaufgefordert zurückzugeben.
b)    Diese sowie Sonderwerkzeuge, die der Lieferant oder Auftragnehmer selbst fertigt, dürfen Dritten weder zugänglich gemacht noch für sie verwendet werden.
c)    Werkzeuge, Vorrichtungen und sonstige Fertigungsmittel, die auf unsere Kosten oder unter wesentlicher Kostenbeteiligung unsererseits vom Lieferer angefertigt wurden, gehen sofern eine Amortisation der berechneten Kosten nicht vereinbart wurde, in unser Eigentum über und sind nach Erledigung unseres Auftrages ebenfalls sofort an uns zurückzusenden.

11.    Erfüllungsort und Gerichtsstand
a)    Erfüllungsort für die bestellten Warenlieferungen ist ausschließlich Soest.
b)    Ausschließlicher örtlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten sind die für Erlangen zuständigen Gerichte. Wir sind jedoch berechtigt, gegen den Lieferer oder Auftragnehmer an seinem allgemeinen Gerichtsstand Klage zu führen.
Stand 08/2018